Das Team der Preetzer FDP präsentiert sich zusammen mit der Landtagsabgeordneten Frau Brand-Hückstedt in bester Stimmung. Die FDP des Landes als auch die Preetzer Ortsgruppe gehen davon aus, dass informierte Wähler sehr genau unterscheiden und die sehr gute Arbeit der FDP in unserer Kommune wie im gesamten Lande bei der kommenden Wahl honorieren werden.

von links: Michael Howe, R.v.Haacke, Karin Karrasch, Holger Slomka

4. April 2012

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung  des Ortsverbands der FDP in Preetz am 29.03. 2012 wurden Vorstandswahlen durchgeführt.  In ihren Ämtern  bestätigt wurden der Erste Vorsitzende R.-J. v. Haacke, der Schriftführer Holger Slomka  und  die Schatzmeisterin Karin Karrasch. Stellvertretender Vorsitzender wurde Michael  Howe  an Stelle des in Berlin tätigen S. Paulsen. Als Beisitzer  wurden Dr. S.  Beisswenger,   A. Karrasch und M. Wolf gewählt.

Die alte Satzung aus dem Jahr 1974 wurde nach ausführlicher Diskussion durch eine neue, den modernen Kommunikationsanforderungen ent-sprechenden Satzung  ersetzt.

In seinem Rechenschaftsbericht legte von Haacke dar, dass der Sturm, der die FDP im Bund  erfasst hat, die  kommunalpolitische Arbeit der Preetzer FDP  in keiner Weise beeinträchtigt  habe. Dies sei ein Zeichen für die feste Verankerung  der FDP  in Preetz. Der Mitgliederzuwachs der Vergangenheit setzte sich im letzten Jahr nicht fort.

Die Mitgliederversammlung hat die FDP-Stadtvertreter aufgefordert,  Mehrkosten nur im Bildungsbereich zu akzeptieren.  Alle bürokratischen Einengungen der Bürger (Bebauungspläne , Vorschriften über Schau-fenstergestaltungen der Preetzer Geschäfte, etc.)  sollen abgelehnt werden.

1. Zur Verstetigung der Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung und in Ergänzung zum beschlossenen „Konzept Personalkosteneinsparungen“ vom 1. 9. 2010 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, frei werdende Stellen oder offene Stellen im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung für eine Dauer von 3 Monaten mit Beginn der Vakanz nicht nachzubesetzen.
2. Ausgenommen von der Wiederbesetzungssperre sind städtische Kindertageseinrichtungen im Sinne von §1 des Kindertagesstättengesetzes.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss kann auf Antrag der Verwaltung im Einzelfall weitere Ausnahmen genehmigen.

Begründung:

Wir bescheinigen der Verwaltung ausdrücklich, dass sie mit dem o.g. „Konzept Personalkosteneinsparungen“ einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat. Die Wiederbesetzungssperre soll dazu beitragen, den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen.

Bei einer Wiederbesetzungssperre für 3 Monate handelt es sich um eine sehr maßvolle Regelung, zumal Kindertageseinrichtungen ausgenommen werden. Diese Maßnahme stellt ausdrücklich keine Aussage über die Arbeitsbelastung oder gar den Arbeitseifer der städtischen Mitarbeiter dar. Wir sind dankbar für ihren täglichen Einsatz zum Wohle der Stadt. Der Grund für den Beschlussvorschlag ist vielmehr die besorgniserregend hohe Verschuldung der Stadt. Vor diesem Hintergrund halten wir diese Maßnahme in der Gesamtabwägung für zumutbar und angemessen.

Möchte der Personalratsvorsitzende sich zu dieser Angelegenheit äußern, ist ihm nach § 83 in Verbindung mit § 51 des Mitbestimmungsgesetzes von der Sitzungsleitung das Wort zu erteilen. Eine weitere Beteiligung des Personalrats ist nicht vorgesehen. Seitens des Personalratsvorsitzenden wurde in Vorgesprächen aber angeregt, den Bereich der frühkindlichen Bildung von der Wiederbesetzungssperre auszunehmen. Das ist in Punkt (2) dieser Vorlage erfolgt. Aufgrund der Anforderungen der Kindertagesstättenverordnung müsste der Haupt- und Finanzausschuss ohnehin in jedem Fall eine Ausnahme machen und eine sofortige Wiederbesetzung befürworten.

In ganz drastischen Notsituationen kann die Verwaltung beim Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag auf sofortige Wiederbesetzung einer offenen Stelle gemäß Punkt (3) des Beschlussvorschlags stellen.

(gez.)

Wolf Bendfeldt, Gerd Dreßler, Michael Howe, Gert Vogel

die Fraktion der FDP beantragt für die Sitzung der Stadtvertretung am 17.04.2012 folgenden Sachstandsbericht:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Probleme der Heizungsanlage der Preetzer Feuerwehr zu geben. Hierbei gilt es folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie konnte bei der Planung der Heizungsanlage die Feuchtigkeits-problematik übersehen werden?

2. Wer trägt die Verantwortung für die Fehlplanung?

3. Bestehen noch Gewährleistungsansprüche?

Begründung:

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Howe
(Fraktionsvorsitzender der FDP)

Änderung des Haushalts 2012

Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP beantragten, die Mittel für den Ausbau der Straße An den Eichen im Haushalt 2012 zu streichen.

Begründung:
Die Verwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Plön eine Kürzung der investiven Maßnahmen 100.000 Euro zur Genehmigung des Haushaltes 2012 voraussetzt. Eine Straßenausbaumaßnahme ist in diesem Zusammenhang aus finanziellen Gründen nicht akzeptabel. Des Weiteren kann dieser Ausgabe nicht zugestimmt werden, weil die Verwaltung Kürzungen im Bildungsbereich (THG) vorschlägt, um den Ausbau der Straße An den Eichen zu ermöglichen. Eine solche Prioritätensetzung ist nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Dreßler (Bündnis 90/ Die Grünen) und Michael Howe (FDP)

The Free Dictionary: das Begründen 1 Die Begründung ihrer Vorgehensweise wurde mit Spannung erwartet., Er hat ohne Begründung in der Schule gefehlt. →

Sehr geehrte Frau Müller-Loennies,
die Fraktion der FDP beantragt für die Sitzung der Stadtvertretung am 28.02.2012 folgenden Sachstandsbericht:
Die Verwaltung wird, bezugnehmend auf den Beschluss im Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung, gebeten einen Bericht, über den Ist-Stand zur Festlegung der Begrenzung der Aufnahmekapazität für den 5. Jahrgang auf vier Klassen mit je 24 Schülern an der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule, abzugeben.
Begründung:
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Howe
(Fraktionsvorsitzender der FDP)

Sehr geehrte Frau Müller-Loennies,
die Fraktion der FDP beantragt für die Sitzung der Stadtvertretung am 28.02.2012 folgenden Sachstandsbericht:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die „Übergabe“ bzw. Überleitung der Tourismus- und Veranstaltungsaufgaben für die Stadt Preetz zwischen Stadtmarketing Preetz e.V. und Schusterstadt Preetz e.V. zu geben, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Förderzwecks, der vertraglich zwischen der Stadt Preetz und dem Verein Stadtmarketing noch bis zum 31.12.2011 festgelegt und insoweit zu erfüllen war.

Begründung:

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Howe
(Fraktionsvorsitzender der FDP)

Leserbrief zu den KN-Artikeln 06.02. und 10.02. Ostholsteiner Zeitung

„Wiederbesetzungssperre in Preetz“

Die Stadt Preetz gehört zu den höchst verschuldeten Kommunen unseres Bundeslandes. Wenn jetzt FDP, FWG, Grüne und SPD sich für eine 3-monatige Wiederbesetzungssperre in der Preetzer Stadtverwaltung einsetzen, ist das begrüßungswert. Selbstverständlich ist es das gute Recht des Bürgermeisters seine Rechtsposition darzulegen und zu untermauern. Von einem Verwaltungschef ist jedoch zu erwarten, dass er seine Spielräume den wirtschaftlichen Realitäten anpasst, denn bei diesem Vorhaben geht es um eine Möglichkeit den wachsenden Schuldenberg etwas einzudämmen. Wir Bürger müssen letztendlich die Schulden unserer Stadt durch höhere Steuern und neue Abgaben tragen. Ich bin der Auffassung, dass die Bürger für Sparmaßnahmen in der Verwaltung volles Verständnis haben, und bereit sind, kleine Nachteile in Kauf zu nehmen.

Rolf v. Haacke

2. Februar 2012

Im Bildungsbereich hat sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Howe für qualitative Verbesserungen in den Preetzer Kindergärten und Schulen – Grundschule, Regionalschule und Gemeinschaftsschule – erfolgreich eingesetzt. Hier wird auch im Jahr 2012 unser Schwerpunkt liegen. Ziel ist, in Preetz das zweigliedrige Schulsystem zu erreichen: Gemeinschaftsschule und Gymnasium.
Im Umweltbereich haben wir aktiv an dem Ausbau der Radwegeplanung mitgearbeitet und verhindert, dass Spielplätze zu Bauplätzen umgewandelt werden.

Michael Howe

Unsere Stadtvertreter haben es geschafft, in Zusammenarbeit mit SPD, FWG und Grünen die Ausgabenflut zu dämmen  und somit die Neuverschuldung  um über 300.000 € zu kürzen. CDU und BGP hatten nicht die Kraft, die Ausgaben der Stadt zu verringern, sondern wollten durch höhere Gebühren, wie Parkgebühren und Fremdenverkehrsabgabe, die Bürger zur Kasse bitten. Da zeigte die FDP die Rote Karte.

Allerdings konnten wir uns nicht bei allen Einsparpotentialen durchsetzen, wie z.B. bei der Verwaltung. Auch die Versiegelung von Straßen konnten wir  nicht verhindern.

Bürgermeister Schneider ist ein guter Technokrat, der für die Stadt einiges erreicht hat. Er hat nur Probleme, mit dem Geld der Bürger verantwortlich umzugehen. Um seine teuren Projekt durchzusetzen, betritt er schon gerne mal Grauzonen der Darstellung. Daher bleibt Preetz eine der höchst verschuldeten Gemeinden in Schleswig-Holstein.

Die FDP Preetz hält was sie verspricht: sie setzt sich weiterhin vehement für Bildung, Umwelt und Schuldenabbau  ein.

Zu den Verlautbarungen einiger Vertreter von Preetz Stadtmarketing erklärt Martin Wolf:

„Hier wird die Täuschung der Öffentlichkeit mittlerweile unerträglich!“

Bürgermeister Schneider erhält den Stadt-Marketing-Preis

Auf solche Aktionen des PSM muss Preetz zukünftig leider verzichten.

Fern der Sache und noch immer auf beklagenswertem Niveau liegen auch die Behauptungen von Akteuren des Vereins Preetz Stadtmarketing,  gegenüber den Entscheidungsträgern kein Gehör gefunden zu haben. Dazu ist festzustellen, dass die Vertreter von PSM ihre Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln mit der Drohung verknüpft hatten, jedwede Form von Fortführung des Vertrages mit der Stadt Preetz aufzukündigen. Ein Gespräch, ein Verhandeln kam nach dieser Androhung bereits von Seiten der PSM- Vertreter nicht in Frage. Die erpresserische Pose lautete: 28.000 Euro mehr oder wir wickeln uns ab. Über irgendeine Form der Fortsetzung des Vertrages mit einer immerhin noch stattlichen Summe von 50.000 Euro wollte PSM daher erklärtermaßen nicht verhandeln. Es spricht für sich, wenn dieselben Akteure gegenwärtig allerorts die Auflösung des Vereins proklamieren, während eine demokratisch legitimierte Entscheidung der Mitgliederversammlung nie eingeholt wurde und noch immer aussteht. Es stellt sich die Frage, ob und wieweit Gärtner und Neumann überhaupt von den Mitgliedern des Vereins unterstützt werden.

Zu den Behauptungen des Bürgermeisters zur Ausschreibung der Straßenbauarbeiten in der Bahnhofsstraße erklärt der Stadtvertreter Martin Wolf:

„Jetzt reicht‘ s!“ Soweit der Bürgermeister in der letzten Stadtvertretung behauptet hat, er habe die Ausschreibung  der Maßnahme an dem Stadtvertreterbeschluss ausrichten müssen, so ist dies erneut ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, der jeden redlich Handelnden zu Empörung veranlasst.

Denn die Stadtvertreter haben sich gegen einen Straßenausbau entschieden. Damit ist jegliche Beteiligung der Stadt an dieser Baumaßnahme ausgeschlossen worden.  Tatsache ist: Für die Ausschreibung und Entscheidung über die Annahme von Angeboten ist allein der Abwasserzweckverband, d.h. dessen Organe zuständig.  Stadtvertreterbeschlüsse haben in diesem Zusammenhang weder  tatsächliche noch rechtliche Bedeutung. Die Ausschreibung ist deshalb allein durch den Verbandsvorsteher Schneider veranlasst worden.  Die Folgen der evtl. unzulänglichen Leistungsbeschreibung hatten  daher der Abwasserzweckverband bzw. im Wesentlichen die Baufirma zu tragen. Für die Stadt entstand nur deshalb ein eigener Kostenbeitrag in Höhe von 10 TE, weil der Bürgermeister spontan entschieden hat, den Straßenteil vor dem Rathaus neu pflastern zu lassen.

Mit seiner absichtlichen Falschdarstellung will  Schneider (nur) darüber hinweg täuschen,   dass die fachlich gut beratenen Stadtvertreter richtig entschieden haben, während er selbst sogar noch nach Beginn der Baumaßnahme die technisch unzulänglichen Leistungen der Straßenbauer hinnehmen wollte, was  im Übrigen rechtswidrig wäre.