Auf dieser Seite berichtet die Preetzer FDP über ihre kommunale Arbeit, Ziele und Aktivitäten. Darüber hinaus wollen wir es uns auch nicht verkneifen, ab und zu Themen aus der großen Politik aus unserer Sicht zu kommentieren.
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Die FDP in Preetz ist eigenständig in ihren Entscheidungen und fühlt sich nur den Bürgern verantwortlich. In den vergangenen Jahren stand vor allem unser Einsatz für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Vordergrund. Eine Stadt kann nur frei und zukunftsorientiert handeln, wenn sie nicht durch Schulden erdrückt wird. Vor allem die Sozialpolitik, eine Politik für Familien und Kinder benötigt finanzielle Spielräume. Trotz unseres ständigen Einsatzes für ein vernünftges Haushalten hat Preetz diese Spielräume leider verloren: immense Schulden wurden angehäuft - ein schmerzhafter, rigoroser Sparkurs ist deshalb unausweichlich.
28. April 2012
Das Team der Preetzer FDP präsentiert sich zusammen mit der Landtagsabgeordneten Frau Brand-Hückstedt in bester Stimmung. Die FDP des Landes als auch die Preetzer Ortsgruppe gehen davon aus, dass informierte Wähler sehr genau unterscheiden und die sehr gute Arbeit der FDP in unserer Kommune wie im gesamten Lande bei der kommenden Wahl honorieren werden.
von links: Michael Howe, R.v.Haacke, Karin Karrasch, Holger Slomka
4. April 2012
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Ortsverbands der FDP in Preetz am 29.03. 2012 wurden Vorstandswahlen durchgeführt. In ihren Ämtern bestätigt wurden der Erste Vorsitzende R.-J. v. Haacke, der Schriftführer Holger Slomka und die Schatzmeisterin Karin Karrasch. Stellvertretender Vorsitzender wurde Michael Howe an Stelle des in Berlin tätigen S. Paulsen. Als Beisitzer wurden Dr. S. Beisswenger, A. Karrasch und M. Wolf gewählt.
Die alte Satzung aus dem Jahr 1974 wurde nach ausführlicher Diskussion durch eine neue, den modernen Kommunikationsanforderungen ent-sprechenden Satzung ersetzt.
In seinem Rechenschaftsbericht legte von Haacke dar, dass der Sturm, der die FDP im Bund erfasst hat, die kommunalpolitische Arbeit der Preetzer FDP in keiner Weise beeinträchtigt habe. Dies sei ein Zeichen für die feste Verankerung der FDP in Preetz. Der Mitgliederzuwachs der Vergangenheit setzte sich im letzten Jahr nicht fort.
Die Mitgliederversammlung hat die FDP-Stadtvertreter aufgefordert, Mehrkosten nur im Bildungsbereich zu akzeptieren. Alle bürokratischen Einengungen der Bürger (Bebauungspläne , Vorschriften über Schau-fenstergestaltungen der Preetzer Geschäfte, etc.) sollen abgelehnt werden.
Rolf v. Haacke
2. Februar 2012
Im Bildungsbereich hat sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Howe für qualitative Verbesserungen in den Preetzer Kindergärten und Schulen – Grundschule, Regionalschule und Gemeinschaftsschule – erfolgreich eingesetzt. Hier wird auch im Jahr 2012 unser Schwerpunkt liegen. Ziel ist, in Preetz das zweigliedrige Schulsystem zu erreichen: Gemeinschaftsschule und Gymnasium.
Im Umweltbereich haben wir aktiv an dem Ausbau der Radwegeplanung mitgearbeitet und verhindert, dass Spielplätze zu Bauplätzen umgewandelt werden.
Michael Howe
Unsere Stadtvertreter haben es geschafft, in Zusammenarbeit mit SPD, FWG und Grünen die Ausgabenflut zu dämmen und somit die Neuverschuldung um über 300.000 € zu kürzen. CDU und BGP hatten nicht die Kraft, die Ausgaben der Stadt zu verringern, sondern wollten durch höhere Gebühren, wie Parkgebühren und Fremdenverkehrsabgabe, die Bürger zur Kasse bitten. Da zeigte die FDP die Rote Karte.
Allerdings konnten wir uns nicht bei allen Einsparpotentialen durchsetzen, wie z.B. bei der Verwaltung. Auch die Versiegelung von Straßen konnten wir nicht verhindern.
Bürgermeister Schneider ist ein guter Technokrat, der für die Stadt einiges erreicht hat. Er hat nur Probleme, mit dem Geld der Bürger verantwortlich umzugehen. Um seine teuren Projekt durchzusetzen, betritt er schon gerne mal Grauzonen der Darstellung. Daher bleibt Preetz eine der höchst verschuldeten Gemeinden in Schleswig-Holstein.
Die FDP Preetz hält was sie verspricht: sie setzt sich weiterhin vehement für Bildung, Umwelt und Schuldenabbau ein.
21. Oktober 2011
Zu den Verlautbarungen einiger Vertreter von Preetz Stadtmarketing erklärt Martin Wolf:
„Hier wird die Täuschung der Öffentlichkeit mittlerweile unerträglich!“
Bürgermeister Schneider erhält den Stadt-Marketing-Preis
Auf solche Aktionen des PSM muss Preetz zukünftig leider verzichten.
Fern der Sache und noch immer auf beklagenswertem Niveau liegen auch die Behauptungen von Akteuren des Vereins Preetz Stadtmarketing, gegenüber den Entscheidungsträgern kein Gehör gefunden zu haben. Dazu ist festzustellen, dass die Vertreter von PSM ihre Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln mit der Drohung verknüpft hatten, jedwede Form von Fortführung des Vertrages mit der Stadt Preetz aufzukündigen. Ein Gespräch, ein Verhandeln kam nach dieser Androhung bereits von Seiten der PSM- Vertreter nicht in Frage. Die erpresserische Pose lautete: 28.000 Euro mehr oder wir wickeln uns ab. Über irgendeine Form der Fortsetzung des Vertrages mit einer immerhin noch stattlichen Summe von 50.000 Euro wollte PSM daher erklärtermaßen nicht verhandeln. Es spricht für sich, wenn dieselben Akteure gegenwärtig allerorts die Auflösung des Vereins proklamieren, während eine demokratisch legitimierte Entscheidung der Mitgliederversammlung nie eingeholt wurde und noch immer aussteht. Es stellt sich die Frage, ob und wieweit Gärtner und Neumann überhaupt von den Mitgliedern des Vereins unterstützt werden.
Zu den Behauptungen des Bürgermeisters zur Ausschreibung der Straßenbauarbeiten in der Bahnhofsstraße erklärt der Stadtvertreter Martin Wolf:
„Jetzt reicht‘ s!“ Soweit der Bürgermeister in der letzten Stadtvertretung behauptet hat, er habe die Ausschreibung der Maßnahme an dem Stadtvertreterbeschluss ausrichten müssen, so ist dies erneut ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, der jeden redlich Handelnden zu Empörung veranlasst.
Denn die Stadtvertreter haben sich gegen einen Straßenausbau entschieden. Damit ist jegliche Beteiligung der Stadt an dieser Baumaßnahme ausgeschlossen worden. Tatsache ist: Für die Ausschreibung und Entscheidung über die Annahme von Angeboten ist allein der Abwasserzweckverband, d.h. dessen Organe zuständig. Stadtvertreterbeschlüsse haben in diesem Zusammenhang weder tatsächliche noch rechtliche Bedeutung. Die Ausschreibung ist deshalb allein durch den Verbandsvorsteher Schneider veranlasst worden. Die Folgen der evtl. unzulänglichen Leistungsbeschreibung hatten daher der Abwasserzweckverband bzw. im Wesentlichen die Baufirma zu tragen. Für die Stadt entstand nur deshalb ein eigener Kostenbeitrag in Höhe von 10 TE, weil der Bürgermeister spontan entschieden hat, den Straßenteil vor dem Rathaus neu pflastern zu lassen.
Mit seiner absichtlichen Falschdarstellung will Schneider (nur) darüber hinweg täuschen, dass die fachlich gut beratenen Stadtvertreter richtig entschieden haben, während er selbst sogar noch nach Beginn der Baumaßnahme die technisch unzulänglichen Leistungen der Straßenbauer hinnehmen wollte, was im Übrigen rechtswidrig wäre.
Dr. Siegfried Beißwenger
12. Oktober 2011
Preetz wird von seinen Schulden erdrückt, Preetz muss sparen. Aber welcher Bürgermeister spart schon! Man schaue sich als Beispiel die Rechthaberei des Bürgermeister Schneider an http://buergermeister-preetz.de/buergermeister-preetz-aktuell.html , wenn es nur darum geht, beim Stadtmarketing zu sparen. Ein guter Manager würde sich seine ganze Stadtverwaltung vornehmen und alles daran setzen, mit einer kleineren Mannschaft auszukommen. Tausende Betriebe in Not müssen diesen Weg gehen.
Kein Politiker oder Parlamentsabgeordneter fühlt sich durch die öffentliche Überschuldung persönlich bedroht. Deshalb waren bisher Schulden den Politikern schnurzpiepegal. So haben Regierungen Schulden beantragt und die Parlamente haben sie bewilligt. Aber die Staatsschuldenkrise zeigt: unsere Politiker haben uns an den Abgrund gebracht, obwohl noch nie ein Wahlkampf geführt wurde mit dem Motto „Schulden machen ist geil“.
Für Preetz hieße die Lösung, einen Manager an die Spitze der Stadt zu stellen, der es versteht eine Stadtverwaltung effizienter zu machen. Mit diesem Wunsch höre ich aber schon die Rufe: „Entlassungen sind unsozial“. Wer in solchen Kategorien denkt, sollte sich einmal von Wirtschaftswissenschaftlern erklären lassen, dass sich unsere Produktivität (und deswegen unser aller Wohlstand) in den letzten hundert Jahren verzehnfacht hat. Und ? Haben wir jetzt 90 % Arbeitslose? Nein, ein Staat mit einer effizienten Wirtschaft und Verwaltung schafft ständig neue Arbeitsplätze. Übrigens müsste die Stadtverwaltung nicht gleich Mitarbeiter entlassen; man bräuchte nur altersbedingte Abgänge unbesetzt zu lassen.
Was wäre das für ein Ding, wenn wir einen Bürgermeister hätten, der in die Hände spuckt und sagt: „Jetzt fangen wir mit dem Sparen richtig an“! Wahrscheinlich wäre er die Sensation aller Talkshows.
(siehe auch “Pressemitteilungen”)
