Auf dieser Seite berichtet die Preetzer FDP über ihre kommunale Arbeit, Ziele und Aktivitäten. Darüber hinaus wollen wir es uns auch nicht verkneifen, ab und zu Themen aus der großen Politik aus unserer Sicht zu kommentieren.
Aber vor allem möchten wir Sie dazu einladen, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen. Das geht ganz einfach: Sie klicken auf eine Überschrift und schon öffnet sich am Ende des jeweiligen Artikels ein Formularfeld, auf dem Sie uns Ihre Sicht der Dinge kurz und knapp, oder auch ausführlich – ganz wie Sie mögen – darlegen können. Alle Beiträge werden unabhängig vom Inhalt veröffentlicht, einzige Voraussetzung: die Regeln von Sitte und Anstand sollten eingehalten sein. Die Kommentare zu einem Artikel können ebenfalls auf dem oben beschriebenen Weg eingesehen werden ….. einfach auf eine Überschrift klicken. Sie werden bemerken, dass Sie auf bereits vorhandene Kommentare antworten, oder auch einen eigenen, neuen Kommentar schreiben können.
Die FDP in Preetz ist eigenständig in ihren Entscheidungen und fühlt sich nur den Bürgern verantwortlich. In den vergangenen Jahren stand vor allem unser Einsatz für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Vordergrund. Eine Stadt kann nur frei und zukunftsorientiert handeln, wenn sie nicht durch Schulden erdrückt wird. Vor allem die Sozialpolitik, eine Politik für Familien und Kinder benötigt finanzielle Spielräume. Trotz unseres ständigen Einsatzes für ein vernünftges Haushalten hat Preetz diese Spielräume leider verloren: immense Schulden wurden angehäuft - ein schmerzhafter, rigoroser Sparkurs ist deshalb unausweichlich.
Rolf v. Haacke
2. Februar 2012
Im Bildungsbereich hat sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Howe für qualitative Verbesserungen in den Preetzer Kindergärten und Schulen – Grundschule, Regionalschule und Gemeinschaftsschule – erfolgreich eingesetzt. Hier wird auch im Jahr 2012 unser Schwerpunkt liegen. Ziel ist, in Preetz das zweigliedrige Schulsystem zu erreichen: Gemeinschaftsschule und Gymnasium.
Im Umweltbereich haben wir aktiv an dem Ausbau der Radwegeplanung mitgearbeitet und verhindert, dass Spielplätze zu Bauplätzen umgewandelt werden.
Michael Howe
Unsere Stadtvertreter haben es geschafft, in Zusammenarbeit mit SPD, FWG und Grünen die Ausgabenflut zu dämmen und somit die Neuverschuldung um über 300.000 € zu kürzen. CDU und BGP hatten nicht die Kraft, die Ausgaben der Stadt zu verringern, sondern wollten durch höhere Gebühren, wie Parkgebühren und Fremdenverkehrsabgabe, die Bürger zur Kasse bitten. Da zeigte die FDP die Rote Karte.
Allerdings konnten wir uns nicht bei allen Einsparpotentialen durchsetzen, wie z.B. bei der Verwaltung. Auch die Versiegelung von Straßen konnten wir nicht verhindern.
Bürgermeister Schneider ist ein guter Technokrat, der für die Stadt einiges erreicht hat. Er hat nur Probleme, mit dem Geld der Bürger verantwortlich umzugehen. Um seine teuren Projekt durchzusetzen, betritt er schon gerne mal Grauzonen der Darstellung. Daher bleibt Preetz eine der höchst verschuldeten Gemeinden in Schleswig-Holstein.
Die FDP Preetz hält was sie verspricht: sie setzt sich weiterhin vehement für Bildung, Umwelt und Schuldenabbau ein.
21. Oktober 2011
Zu den Verlautbarungen einiger Vertreter von Preetz Stadtmarketing erklärt Martin Wolf:
„Hier wird die Täuschung der Öffentlichkeit mittlerweile unerträglich!“
Bürgermeister Schneider erhält den Stadt-Marketing-Preis
Auf solche Aktionen des PSM muss Preetz zukünftig leider verzichten.
Fern der Sache und noch immer auf beklagenswertem Niveau liegen auch die Behauptungen von Akteuren des Vereins Preetz Stadtmarketing, gegenüber den Entscheidungsträgern kein Gehör gefunden zu haben. Dazu ist festzustellen, dass die Vertreter von PSM ihre Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln mit der Drohung verknüpft hatten, jedwede Form von Fortführung des Vertrages mit der Stadt Preetz aufzukündigen. Ein Gespräch, ein Verhandeln kam nach dieser Androhung bereits von Seiten der PSM- Vertreter nicht in Frage. Die erpresserische Pose lautete: 28.000 Euro mehr oder wir wickeln uns ab. Über irgendeine Form der Fortsetzung des Vertrages mit einer immerhin noch stattlichen Summe von 50.000 Euro wollte PSM daher erklärtermaßen nicht verhandeln. Es spricht für sich, wenn dieselben Akteure gegenwärtig allerorts die Auflösung des Vereins proklamieren, während eine demokratisch legitimierte Entscheidung der Mitgliederversammlung nie eingeholt wurde und noch immer aussteht. Es stellt sich die Frage, ob und wieweit Gärtner und Neumann überhaupt von den Mitgliedern des Vereins unterstützt werden.
Zu den Behauptungen des Bürgermeisters zur Ausschreibung der Straßenbauarbeiten in der Bahnhofsstraße erklärt der Stadtvertreter Martin Wolf:
„Jetzt reicht‘ s!“ Soweit der Bürgermeister in der letzten Stadtvertretung behauptet hat, er habe die Ausschreibung der Maßnahme an dem Stadtvertreterbeschluss ausrichten müssen, so ist dies erneut ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, der jeden redlich Handelnden zu Empörung veranlasst.
Denn die Stadtvertreter haben sich gegen einen Straßenausbau entschieden. Damit ist jegliche Beteiligung der Stadt an dieser Baumaßnahme ausgeschlossen worden. Tatsache ist: Für die Ausschreibung und Entscheidung über die Annahme von Angeboten ist allein der Abwasserzweckverband, d.h. dessen Organe zuständig. Stadtvertreterbeschlüsse haben in diesem Zusammenhang weder tatsächliche noch rechtliche Bedeutung. Die Ausschreibung ist deshalb allein durch den Verbandsvorsteher Schneider veranlasst worden. Die Folgen der evtl. unzulänglichen Leistungsbeschreibung hatten daher der Abwasserzweckverband bzw. im Wesentlichen die Baufirma zu tragen. Für die Stadt entstand nur deshalb ein eigener Kostenbeitrag in Höhe von 10 TE, weil der Bürgermeister spontan entschieden hat, den Straßenteil vor dem Rathaus neu pflastern zu lassen.
Mit seiner absichtlichen Falschdarstellung will Schneider (nur) darüber hinweg täuschen, dass die fachlich gut beratenen Stadtvertreter richtig entschieden haben, während er selbst sogar noch nach Beginn der Baumaßnahme die technisch unzulänglichen Leistungen der Straßenbauer hinnehmen wollte, was im Übrigen rechtswidrig wäre.
Dr. Siegfried Beißwenger
12. Oktober 2011
Preetz wird von seinen Schulden erdrückt, Preetz muss sparen. Aber welcher Bürgermeister spart schon! Man schaue sich als Beispiel die Rechthaberei des Bürgermeister Schneider an http://buergermeister-preetz.de/buergermeister-preetz-aktuell.html , wenn es nur darum geht, beim Stadtmarketing zu sparen. Ein guter Manager würde sich seine ganze Stadtverwaltung vornehmen und alles daran setzen, mit einer kleineren Mannschaft auszukommen. Tausende Betriebe in Not müssen diesen Weg gehen.
Kein Politiker oder Parlamentsabgeordneter fühlt sich durch die öffentliche Überschuldung persönlich bedroht. Deshalb waren bisher Schulden den Politikern schnurzpiepegal. So haben Regierungen Schulden beantragt und die Parlamente haben sie bewilligt. Aber die Staatsschuldenkrise zeigt: unsere Politiker haben uns an den Abgrund gebracht, obwohl noch nie ein Wahlkampf geführt wurde mit dem Motto „Schulden machen ist geil“.
Für Preetz hieße die Lösung, einen Manager an die Spitze der Stadt zu stellen, der es versteht eine Stadtverwaltung effizienter zu machen. Mit diesem Wunsch höre ich aber schon die Rufe: „Entlassungen sind unsozial“. Wer in solchen Kategorien denkt, sollte sich einmal von Wirtschaftswissenschaftlern erklären lassen, dass sich unsere Produktivität (und deswegen unser aller Wohlstand) in den letzten hundert Jahren verzehnfacht hat. Und ? Haben wir jetzt 90 % Arbeitslose? Nein, ein Staat mit einer effizienten Wirtschaft und Verwaltung schafft ständig neue Arbeitsplätze. Übrigens müsste die Stadtverwaltung nicht gleich Mitarbeiter entlassen; man bräuchte nur altersbedingte Abgänge unbesetzt zu lassen.
Was wäre das für ein Ding, wenn wir einen Bürgermeister hätten, der in die Hände spuckt und sagt: „Jetzt fangen wir mit dem Sparen richtig an“! Wahrscheinlich wäre er die Sensation aller Talkshows.
(siehe auch “Pressemitteilungen”)
4. Oktober 2011
Stadtvertreter Martin Wolf, FDP Fraktion, fordert Versachlichung in der Diskussion um Stadtmarketing Preetz: „Es geht nicht ums „Plattmachen“ sondern um eine sachliche Kosten-Nutzen-Analyse im Umgang mit begrenzten öffentlichen Mitteln.
Seit über 10 Jahren gibt es den Verein Stadtmarketing in Preetz. Von der Tätigkeit des Vereines versprach man sich, Preetz für Touristen und Kreisanrainer attraktiv zu gestalten, damit die Stadt wirtschaftlich profitiert. Aber was einst mit breiter Unterstützung von Gewerbe, Banken und Freien Berufen in weiten Bereichen privat finanziert war, benötigte zuletzt einen jährlichen Zuschuss der Stadt über 78.000,– Euro. Und wie lautet die traurige Bilanz der Vereinstätigkeit von Preetz Stadtmarketing e.V.? Im Bereich Tourismus liegt Preetz nach wie vor im Abseits von Ostseebädern und Städten wie Eutin und Plön. Ein trostlos dekoriertes Ladengeschäft in der Kirchenstraße, das Tand zum Verkauf anbietet und wenig dazu einlädt, es zu betreten, rückläufige Besuchs-und Übernachtungszahlen und ein fragwürdiger Body-Painting- Wettbewerb. Eine systematisch angegangene Strategie, Konsumenten nach Preetz einzuladen, ist bei den Aktionen des Vereins nicht erkennbar, geschweige denn ein greifbarer Erfolg. Die Body-Painting – Veranstaltung ist – nicht zu Unrecht- in die Kritik geraten, da bezweifelt werden darf, ob von Seiten der Stadt unterstützt werden muss, wenn junge Frauen ihre entblößten und angemalten Körper Hinz und Kunz zur Schau stellen. Aber: auch schlechter Geschmack darf sich verwirklichen, dann aber bitte ehrenamtlich und nicht auf Kosten der Preetzer Einwohner, die ihre Steuergelder lieber in die Ausstattung von Kindergärten oder sonstige Einrichtungen stecken, die allen dienen. Hinzu kommt, dass der Verein der Stadt Preetz in diesem Jahr erneut erklärte, mehr Geld zu benötigen, und drohte, den Geschäftsbesorgungsvertrag unter keinen anderen Umständen weiter zu führen. Anschließend kündigte der Verein den Geschäftsbesorgungsvertrag. Eine Erfolgsbilanz kann der anspruchsvolle Verein hingegen nicht vorlegen.
Die FDP in Preetz empfiehlt, auf andere Aktionen und Veranstaltungen zu blicken, die unsere Stadt zu einem attraktiven Anlaufpunkt gestalten, ohne dass sie Zuschüsse in diesem Ausmaß für sich beanspruchen. Seit Jahren gestaltet der Kreis der Musikfreunde Konzerte auf hohem künstlerischen Niveau in der Preetzer Klosterkirche, die sehr gut besucht werden; andere ehrenamtlich organisierte Vereine wie etwa der der Kunstfreunde in Preetz verbinden ihre Interessen mit Nutzen für die Stadt Preetz. Auch große Bereiche des Schusterfestes liegen in ihrer Gestaltung bei den Preetzer Vereinen, wodurch das entkommerzialisierte Fest nicht nur für die Preetzer attraktiver geworden ist. Den besten Kuchen bekommt man schließlich am Stand des Preetzer FT und bei den Tänzern des PTSV! Die Big Band des Friedrich Schiller Gymnasiums lockt von Auftritt zu Auftritt allein aufgrund ihrer hervorragenden Performance immer mehr Zuhörer an. Auch die einzig international besuchte Veranstaltung im Kreis Plön – das internationale Papiertheatertreffen wird seit jeher überwiegend ohne städtische Zuschüsse auf die Beine gestellt. Die Kreativität und Motivation der hinter diesen Gruppen und Vereinen stehenden Menschen sollten wir fördern und unterstützen und das dringend im Daseinsvorsorgebereich nötige Geld unmittelbar für die Bedürfnisse der Stadtbewohner verwenden und nicht für einen Verein, der seinen Zweck nicht erfüllt!
1. September 2011
Bürgermeister hält sich nicht an Vorgaben der Stadtvertretung
Folgender Leserbrief der FDP an die Kieler Nachrichten führte heute zu einem ausführlichen Artikel auf der Seite “Preetz und Umland”. (Siehe auch Rubrik “Pressemitteilungen”)
In der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 23. August behauptet Bürgermeister Schneider, er sei gezwungen gewesen, sich über die Entscheidung der Stadtvertreter hinwegzusetzen, die Betonpflasterung in der Bahnhofstrasse wieder zu verwenden, da die Entscheidung der Stadtvertreter bautechnisch nicht umsetzbar gewesen sei. Dies trifft nicht zu und verdreht die Tatsachen des Entscheidungsprozesses.
Eine Wiederverwendung des Straßenbelags wäre bei ordnungsgemäßer Ausschreibung und deren Umsetzung machbar gewesen. Dazu wäre – wie jetzt geplant und zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Oberflächenspannung erforderlich – die Pflasterung in ihrer gesamten Breite abzutragen und nach der Säuberung wieder zu verwenden gewesen. Fachleute äußern, dass es zum kleinen 1×1 des Straßenbauers und des Ausschreibungsplaners gehört, diese einzig fachgerechte Vorgehensweise bei der Maßnahme zu berücksichtigen. Tatsächlich hat der Bürgermeister den Belag nur in der Breite des erneuerungsbedürftigen Kanals aufschneiden und abtragen lassen und damit – bestimmt nicht ungewollt – eine Variante gewählt, die von Anfang an untauglich war, die Straßenoberfläche nach der Kanalsanierung in einen regelgerechten (wie es ZTV A-StB 97 vorsieht) Zustand zu versetzen. Davon ist die Frage für den Bauunternehmer, ob es für ihn wirtschaftlicher ist, neue Pflastersteine zu verwenden, völlig unabhängig.
Deshalb hat Schneider entweder infolge fehlender Sachkompetenz so gehandelt, was blamabel wäre oder um sich wieder einmal über die Interessenvertretung der Stadteinwohner hinweg zu setzen, was ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Recht wäre. Beides ist gleichermaßen inakzeptabel und nicht tolerierbar.
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